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26.02.2015

Examensklausuren verhökert - Richter zu 5 Jahren Haft verurteilt

In dem Verfahren vor dem Landgericht Lüneburg gegen den niedersächsischen Richter hat das Gericht den Richter zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.
Die zuständige Strafkammer legte dem angeklagten Richter zur Last, sich durch den Verkauf von Examensklausuren an Rechtsreferendare wegen Bestechlichkeit, versuchter Nötigung und Verrats von Dienstgeheimnissen strafbar gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten plädiert. Die Verteidigung sah eine Freiheitsstrafe von höchstens 11 Monaten für schuld- und strafangemessen an.

Berichterstattung:
http://www.landeszeitung.de/blog/lokales/219149-jura-examen-verkauft-landgericht-lueneburg-verurteilt-ex-richter-zu-fuenf-jahren-haft

Zum Hintergrund:
Gemäß § 332 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich ein Amtsträger strafbar, wenn einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Im gesetzlichen Regelfall ist hierfür eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen.
In besonders schweren Fällen sieht § 335 Abs. 1 Nr. 1 StGB Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vor. Von einem besonders schweren Fall ist regelmäßig dann auszugehen, wenn sich die Tat auf einen Vorteil „großen Ausmaßes“ bezieht. Ab welcher Höhe ein solcher vorliegt ist bislang nicht messerscharf geklärt worden. Bei Geld oder geldwerten Vorteilen unter einem Wert von 10.000,00 € wird man von nicht von einem „großen Ausmaß“ ausgehen dürfen.
Außerdem liegt ein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit auch dann vor, der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung dafür gefordert hat, dass er eine Diensthandlung künftig vornehme, oder der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

Bestechungs- und Bestechlichkeitsdelikte setzen stets das Vorliegen einer sog. „Unrechtsvereinbarung“ zwischen dem Bestechenden und dem Bestochenen voraus. Hierin liegt die Abrede, dass der Bestechende für eine pflichtwidrige Diensthandlung des Bestochenen eine Gegenleistung erbringt.