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01.03.2015

Abmahnprozesse: Neue Direktive von BaumgartenBrandt für Vergleiche

Die Abmahnkanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin hat für ihre Terminsvertreter in Gerichtverfahren wegen Lizenzschadensersatz und Abmahnkosten offenbar die Direktive ausgegeben, sich nur noch zu höheren Preisen als bislang zu vergleichen
Als Rechtsanwalt Schoeller am vergangenen Freitag die Beklagte in einem Gerichtstermin am Amtsgericht Kassel vertrat, machte die Richterin den in Kassel bei Filesharingklagen mit einem Streitwert von um die 1.000,00 € üblichen Vergleichsvorschlag an die Parteien, sich auf eine Zahlung von 400,00 € bei gegenseitiger Kostenaufhebung (Teilung der Gerichtskosten und jeder trägt seine Anwaltskosten selbst) zu einigen.
Während die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt bei den von ihr geführten Klagen wegen Urheberrechtsverstößen durch Tauschbörsennutzung in der genannten Größenordnung bislang in der Regel zugestimmt hat, verkündete nunmehr die anwesende Terminsvertreterin zur Überraschung des Gerichts, man sei bei BaumgartenBrandt jetzt nur noch bereit, sich bei einem Zahlungsbetrag in Höhe von 650,00 € zu vergleichen. Ein Vergleich kam nicht zustande. Jetzt geht der Prozess im Juli weiter.