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04.03.2015

Strafrecht - Grüne Bundestagsfraktion legt Entwurf für Cannabiskontrollgesetz vor

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf beschlossen, der die teilweise Legalisierung von Cannabis vorsieht
Der Entwurf sieht vor, dass volljährigen Personen der Besitz von 30g Cannabis erlaubt sein soll. Eine Beschränkung auf bestimmte Wirkstoffgehalte des bislang illegalen Betäubungsmittels ist nach dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Unabhängig von der "Qualität" des Produkts und auch unabhängig von der Art, etwa als "Haschisch" oder Marihuana, soll der Besitz von 30 g erlaubt sein.
Auch der Anbau von "bis zu drei weiblichen, blühenden Cannabispflanzen" auf dem eigenen Grundstück oder der eigenen Wohnung soll erlaubt sein. Wenn die "Jahresernte" der Pflanzen mehr als die oben genannten 30 g beträgt, soll auch diese größere Menge aufbewahrt werden dürfen.
Minderjährigen soll Cannabis nicht zugänglich sein.
Die Möglichkeit zum Konsum von Cannabis soll nicht etwa auf die eigenen vier Wände beschränkt sein, sondern insoweit sollen die allgemeinen Regelungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes gelten. D.h.: Dort wo im öffentlichen Raum geraucht werden darf, darf auch Cannabis geraucht werden.
Das Gesetz will nicht nur den Besitz legalisieren, sondern auch Regeln für einen legalen Erwerb schaffen. Insoweit soll nach dem Gesetzentwurf der Verkauf an Verbraucher ausschließlich in sog. "Cannabisfachgeschäften" erfolgen dürfen. Hierbei soll die Abgabemenge ebenfalls auf 30 g beschränkt sein. Verschenken soll verboten sein. Versandhandel soll nicht möglich sein.
Für das Inverkehrbringen sieht das Gesetz einige Bestimmungen zu Kennzeichnungspflicht, Warnhinweisen (z.B. Mindesthaltbarkeitsdatum) und Packungsbeilage vor.
Geregelt werden in dem Entwurf auch genehmigungspflichtige Tatbestände, wie z.B. der Betrieb eines "Cannabisfachgeschäftes" oder die Zulassung zum "Cannabisgroßhandel".
Zu guter Letzt finden sich in dem Entwurf dann auch noch ein paar Straftatbestände. Z.B. die Abgabe von Cannabis an Minderjährige, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden soll. Nachlesen kann man den gesamten Entwurf hier: http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/GE_CannKontrollG_F42-15.pdf
Man darf gespannt sein, ob sich eines Tages der Ausbildungsberuf des "Cannabisgroßhändlers" etabliert. Einstweilen sitzen die Grünen im Bundestag bekanntlich in der Opposition.