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21.10.2015

Urteil des Landgerichts Kassel zu Filesharing

Das Landgericht Kassel hat die Berufung eines Rechtinhabers in einem Urheberrechtsprozess wegen öffentlichen Zugänglichmachens eines Films über eine Internettauschbörse zurückgewiesen. Die Konstellation ist ein Klassiker dieser Prozesse: Der Familienvater als Anschlussinhaber wurde auf Lizenzschadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten verklagt. Er bestritt seine Täterschaft und verwies darauf, dass im Zeitraum des angeblichen Downloads auch seine Söhne und seine Ehefrau auf den Internetanschluss Zugriff nehmen konnten. Alle Mitbenutzer des Anschlusses hätten ihm gegenüber aber ebenfalls den illegalen Download bestritten. Seinerseits angestrengte Recherchen hätten kein Ergebnis erbracht. Die Klägerin benannte daraufhin die Ehefrau und die Söhne als Zeugen dafür, dass sie es nicht gewesen seien, die den Film heruntergeladen hätten. Für den Fall, dass dies die Familie des Beklagten im Zeugenstand bekundet hätte, wäre die Klage wohl erfolgreich gewesen, weil die Vermutung der Täterschaft auf den Beklagten als Anschlussinhaber zurückgefallen wäre. Nur war es hier so, dass die benannten Zeugen ihr Zeugnis verweigerten, wozu sie bereits aufgrund der persönlichen Beziehung zum Beklagten zweifellos berechtigt waren. Und für diesen Fall entschied des Landgericht, dass der fehlende Beweis der Täterschaft zu Lasten der klagenden Rechteinhaberin gehe. Hier das Urteil im Volltext:
Landgericht Kassel
Aktenzeichen:10 S 320/14
410 C 1843/14 Amtsgericht Kassel


Verkündet am: 02.07.2015

G., Justizangestellte
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle




Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

M.,
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, I. T.
- Klägerin und Berufungsklägerin -

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S & S -

gegen

G. K.,
- Beklagter und Berufungsbeklagter –

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schoeller u. Ehret,
Königstor 30, 34117 Kassel -

hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Kassel durch Vorsitzende Richterin am Landgericht Prof. Dr. D., Richter am Landgericht Dr. S. und Richter am Landgericht Q. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2015
für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Oktober 2014 ver-
kündete Urteil des Amtsgericht Kassel – 410 C 1843/14 - wird
zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind ohne Sicher-
heitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung geltend.

Die Klägerin ist alleinige Lizenznehmerin und Inhaberin der ausschließlichen Nut-zungs- und Verwertungsrechte des Films „1612 Angriff der Kreuzritter“, die sie von der Firma C. P. erworben hatte.

Auf Antrag der Klägerin gestattete das Landgericht Köln der D. durch Beschluss vom 29. Januar 2010 - 9a OH 852/09 -, der Klägerin unter Verwendung von Verkehrsdaten i.S.d. § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift u. a. des Nutzers der IP-Adresse xx.xxx.xxx.xxx (Bl. 24 ff. d.A.).

Die D. erteilte der Klägerin daraufhin durch Schreiben vom 25. Februar 2010 (Bl. 28 d.A.) die Auskunft, die fragliche IP-Adresse sei am 9. Dezember 2009 dem Beklagten zugeordnet gewesen (Bl. 29 d.A.).
Die Klägerin forderte den Beklagten daraufhin durch Schriftsatz vom 31. Mai 2010 (Bl. 30 – 36 d.A.) unter Hinweis auf einen am 9. Dezember 2009 begangenen Ver-stoß gegen das Urheberrechtsgesetz in Form der Zurverfügungstellung des Films „1612 Die Kreuzritter“ zum Download auf, eine beigefügte strafbewehrte Unterlas-sungs- und Verpflichtungserklärung (Bl. 37 d.A.) zu unterzeichnen. Sie wies zudem darauf hin, dass der Beklagte verpflichtet sei, die Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, ferner habe sie gemäß § 97 Abs. 2 UrhG einen Schadensersatz- und einen Auskunftsanspruch, woher der Film bezogen und an wen er weitergegeben worden sei. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung unterbreitete sie dem Beklagten das Angebot, gegen Zahlung eines pauschalen Gesamtbetrages von 850,00 € auf alle weitergehenden Rechte wegen des Verstoßes einschließlich der Geltendmachung höherer Schadensersatzansprüche, einer höheren Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten und einer gerichtlichen Durchsetzung von Auskunfts- und Vernichtungsansprüchen zu verzichten.

Auf Antrag der Klägerin hat das Amtsgericht Euskirchen am 17. Dezember 2013 ei-nen Mahnbescheid in Höhe eines Betrages von 850,00 € - Hauptforderung: 1. Schadensersatz aus Unfall/Vorfall gem. Urheberrechtsverletzung 30463/07 vom 31. Mai 2010; 2. Rechtsanwalts-/ Rechtsbeistandshonorar gemäß Rechtsanwaltshonorar vom 31. Mai 2010 – nebst Zinsen für den Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis zum 16. Dezember 2013 in Höhe von 152,30 € und weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 850,00 € seit dem 17. Dezember 2013 sowie Inkassokosten in Höhe von 101,40 € und Kontoführungskosten in Höhe von 17,70 € erlassen, der dem Beklagten am 19. Dezember 2013 zugestellt wurde und gegen den er am 2. Januar 2014 Widerspruch eingelegt hat.

Die Klägerin hat die Klage durch Anspruchsbegründung vom 26. Mai 2014, einge-gangen bei dem Amtsgericht Kassel am 16. Juni 2014, erweitert (Bl. 6 ff. d.A.).

Sie hat mit der Anspruchsbegründung eine fiktive Lizenzgebühr gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG in Höhe von 200,00 € sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwalts-kosten in Höhe von 807,80 € (Gegenstandswert 19.000,00 €; 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG plus Pauschale Nr. 7002 VV RVG) beansprucht, die sie in erster Linie auf eine Haftung des Beklagten als Täter und ergänzend auf dessen Störerhaftung gestützt hat.
Die Klägerin hat vorgebracht, der Beklagte habe den Film „1612 Angriff der Kreuzrit-ter“ am 9. Dezember ohne ihre Erlaubnis zum Download angeboten. Die in ihrem Auftrag tätig gewordene Firma G. habe am 9. Dezember 2009 um 9:36:41 Uhr einen Nutzer erfasst, der zu diesem Zeitpunkt den Film anderen Teilnehmern der Tausch-börse T. zum Herunterladen angeboten habe. Hierbei habe die eingesetzte Software aufgrund eines Abgleichs des Hash-Wertes festgestellt, dass es sich bei den von dem unbekannten Nutzer angebotenen Dateien um die von der Firma G. überwachten Dateien gehandelt habe, die den Film enthalten hätten. Dabei sei die IP-Adresse xx.xxx.xxx.xxx festgestellt worden, die dem Accessprovider der D. zuzuordnen gewesen sei. Diese IP-Adresse sei zu dem genannten Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen gewesen.


Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

1. Den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Schadensersatzbe-trag in Höhe von 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. Den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechts-anwaltskosten in Höhe von 807,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.


Der Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat vorgebracht, er kenne kein Filmwerk mit der Bezeichnung „1612 Angriff der Kreuzritter“. Er schließe aus, den streitgegenständlichen Film gesehen, ihn aus dem Internet heruntergeladen und für andere Nutzer mittels einer Tausch-börse verfügbar gemacht zu haben. Sein Internetanschluss sei um den 9. Dezember 2009 ausschließlich von seiner Ehefrau K., seinen damals sechzehn- und zwanzigjährigen Söhnen T. und F. sowie von ihm selbst genutzt worden. Er habe beide Söhne belehrt, dass der familieneigene Internetanschluss zu Rechtsverletzungen, insbesondere durch den illegalen Ab- oder Download urheberrechtlich geschützter Werke, nicht habe genutzt werden dürfen. Er habe sich zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Uploads an seiner Arbeitsstelle befunden. Jeder der vorgenannten Benutzer habe bestritten, den streitgegenständlichen Film jemals heruntergeladen zu haben. Der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Uploads als WLAN-Anschluss konfiguriert gewesen. Hierbei sei die seinerzeit aktuellste Ver-schlüsselungsmethode WPA2 und ein sicheres Kennwort verwendet worden.

Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen, am 28. Oktober 2014 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Kassel – 410 C 1843/14 - ver-wiesen (UG Seite 2 und 3 = Bl. 71/72 d.A.).

Das Amtsgericht hat die Klage durch am 28. Oktober 2014 verkündetes Urteil abge-wiesen.

Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Klage habe keinen Erfolg, da die Ansprüche verjährt seien. Ohne weiteres verjährt sei der mit der Anspruchsbegründung vom 26. Mai 2014 im Wege der Klageerweiterung erstmals geltend gemachte Schadensersatzbetrag in Höhe von 157,80 €, da der Mahnbescheid insoweit keine Hemmungswirkung habe entfalten können, denn die Verjährung habe bei unterstellter Kenntniserlangung der Klägerin infolge der Auskunft der D. mit Ablauf des Jahres 2010 begonnen und habe gemäß §§ 102 Satz 2 UrhG, 195, 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2013 geendet. Eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäß §§ 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB, komme nicht in Betracht. Die im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2011 – I ZR 175/10 – (Bochumer Weihnachtsmarkt) aufgestellten Grundsätze kämen in Fallkonstellationen der vorliegenden Art nicht zur Anwendung, was daran liege, dass der Vertrieb von Filmwerken mittels Filesharing am Mark generell nicht lizenziert werde. Für die weiteren mit der Klage geltend gemachten Ansprüche habe der Mahnbescheid keine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Nr. 3 BGB bewirken können, da es sich ausweislich der Anschlussbezeichnungen im Mahnverfahren nicht um denselben Streitgegenstand wie im nachfolgenden Klageverfahren handele. Der Mahnbescheid enthalte hinsichtlich des Anspruchs zu 1. die Angabe der Urheberrechtsverletzung vom 31. Mai 2010, während es sich nach der Anspruchsbegründung um eine Urheberrechtsverletzung vom 9. Dezember 2009 handele. Hinzu komme, dass auch die im Mahnbescheid genannte Ziffernfolge nicht mit derjenigen im Mahnschreiben übereinstimme. Nichts anderes gelte für den mit dem unter Nr. 2. verfolgten Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten, denn auch insoweit fehle es an einer hinreichend individualisierten Bezugnahme auf einen konkreten Anspruch. Die Klägerin habe auch trotz entsprechenden Hinweises eine konkrete Berechnung der insoweit beanspruchten Kosten nicht vorgelegt. Soweit die Klägerin auf ein Anerkenntnis abstelle, habe sie lediglich ihr eigenes Anerkenntnis gegenüber ihren Bevollmächtigen genannt, welches jedoch im Verhältnis zu Dritten, etwa dem Beklagten, keine Wirksamkeit entfalte.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen (UG Seite 3 – 6 = Bl. 72 – 75 d.A.).

Die Klägerin hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 31. Oktober 2014 zugestellte Urteil (Bl. 77 d.A.) durch Schriftsatz vom 1. Dezember 2014, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tag (Montag), Berufung eingelegt (Bl. 83 d.A.). Nachdem auf fristgerecht eingegangenen Verlängerungsantrag vom 23. Dezember 2014, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tag (Bl. 92 d.A.), die Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat verlängert worden war (Bl. 92 d.A.), hat die Klägerin die Berufung durch Schriftsatz vom 29. Januar 2015, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tag (Bl. 94 d.A.), begründet.

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihr erstinstanzliches Begehren fort.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, ihr stehe ein Anspruch gemäß § 9 Abs. 2 UrhG gegen den Beklagten zu. Dieser Anspruch sei nicht verjährt, da die Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheides gehemmt worden sei. Der Mahnbescheid sei hinreichend individualisiert, denn durch die Nennung des Aktenzeichens 30436/07 werde der Bezug zum Abmahnschreiben vom 31. Mai 2010 hergestellt. Zudem stimme auch der Betrag von 850,00 € aus dem Schriftsatz vom 31. Mai 2010 mit dem Betrag aus dem Mahnbescheidsantrag überein. Der Beklagte habe daher durchaus erkennen können, worum es in dem Mahnbescheid gegangen sei. Er habe im Übrigen selbst nicht vorgetragen, dass der Mahnbescheid nicht hinreichend individualisiert gewesen sei und er deshalb nicht habe erkennen können, worum es gehe.

Hinsichtlich des daneben geltend gemachten lizenzanalogen Schadensersatzan-spruchs greife § 852 BGB ein.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Berufungsbe-gründungsschrift vom 29. Januar 2015 (Bl. 95 – 98 d.A.) verwiesen.


Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des am 29. Oktober 2014 verkündeten Urteils des Amtsge-richts Kassel (Az.: 410 C 1843/14) den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 807,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.


Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Berufungserwiderungs-schrift vom 24. Februar 2015 (Bl. 116/117 d.A.) verwiesen.

Die Kammer hat den Beklagten persönlich gemäß § 141 ZPO gehört und Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen K., T., und F. und durch uneidliche Vernehmung des Beklagten als Partei. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 2. Juli 2015 (Bl. 138 – 144 d.A.) verwiesen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begrün-det, mithin zulässig.

Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Amtsgericht Kassel hat die Klage durch das angefochtene, am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil jedenfalls im Ergebnis zutreffend abgewiesen.

1. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, weil sich nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht feststellen lässt, dass der Beklagte für die streitbefangene Urheberrechtsverletzung i.S.d. § 97 Abs. 1 UrhG hinsichtlich des Films „1612 Angriff der Kreuzritter“ verantwortlich ist.

Schadensersatzansprüche gemäß § 97 Abs. 2 UrhG oder aus sonstigem Rechtsgrund setzen eine von dem Beklagten zu verantwortende Rechtsverlet-zung voraus. Auch ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gemäß § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG besteht nur, wenn die Abmahnung berechtigt war und der Klägerin gegen den Beklagten zum Zeitpunkt der Abmahnung zumindest nach den Grundsätzen der Störerhaftung ein Unterlassungsanspruch zustand. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Beklagte haftet der Klägerin weder auf Schadensersatz noch auf Erstattung von Abmahnkosten, weil sich nicht feststellen lässt, dass er die Rechtsverletzung als Täter oder Teilnehmer begangen hat oder im Zeitpunkt der Abmahnung zumindest als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden konnte.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten erfüllt sind, trägt die Klägerin. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzule-gen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheber-rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGH GRUR 2014, 657, 658 Rdn. 14 – Bear-Share; GRUR 2013, 511, 514 Rdn. 32 – Morpheus).

Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass der Beklagte den vorgenannten Film am 9. Dezember 2009 um 9:36:41 Uhr anderen Teilnehmern der Tauschbörse T. zum Herunterladen angeboten hat und damit als Täter für eine Verletzungshandlung i.S.d. §§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19 a UrhG in Form einer öffentlichen Zugänglichmachung haftet.

Eine tatsächliche Vermutung über die Täterschaft des Beklagten besteht nicht. Der Beklagte hat Tatsachen vorgetragen, die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs in Form der Rechtsverletzung durch einen Dritten, dem die Nutzung überlassen worden ist, begründen. Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers dann nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH GRUR 2014, 657 – BearShare). Der Anschlussinhaber trägt allerdings eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob und gegebenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (BGH GRUR 2014, 657, 658 – BearShare).

Der Beklagte ist seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Er hat vor-getragen, dass er selbst die Rechtsverletzung nicht begangen habe und im frag-lichen Zeitraum ausschließlich er und seine namentlich benannte Ehefrau sowie die mit im Haushalt lebenden namentlich benannten beiden Söhne im Alter von seinerzeit 16 und 20 Jahren Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Der Internetanschluss sei zum damaligen Zeitpunkt als WLAN-Anschluss konfiguriert und unter Verwendung der seinerzeit aktuellsten Verschlüsselungsmethode WPA2 und eines sicheren Kennworts vor dem Zugriff Dritter geschützt gewesen. Der Beklagte habe seine Söhne darüber belehrt, dass der familieneigene Internetanschluss zu Rechtsverletzungen insbesondere durch illegalen Up- und Download urheberrechtlich geschützter Werke nicht genutzt werden dürfe. Die vorbezeichneten Familienangehörigen des Beklagten hätten jeweils bestritten, den streitbefangenen Film herunter geladen zu haben. Diese schriftsätzlich ausgeführten Angaben hat der Beklagte bei seiner persönlichen Anhörung gemäß § 141 ZPO in der öffentlichen Sitzung vom 2. Juli 2015 nochmals wiederholt, ohne dass sich für die Kammer Anlass für Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben ergeben hätten. Dieser Vortrag des Beklagten ist ausreichend, um die bei der Klägerin als außerhalb des Geschehensablaufs stehender darlegungspflichtiger Partei bestehenden Informationsdefizite auszugleichen und ihr die Möglichkeit zur weiteren eigenen Sachverhaltsaufklärung zu verschaffen. Der sekundären Darlegungslast des Beklagten ist damit genügt.

Die von dem Beklagten vorgetragenen Tatsachen begründen die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs in Form der Rechtsverletzung durch einen Dritten, dem der Internetanschluss überlassen worden ist. Aufgrund des von dem Beklagten vorgetragenen Sachverhalts besteht insbesondere die ernsthafte Möglichkeit, dass die Rechtsverletzung durch einen oder beide Söhne des Beklagten begangen worden ist. Diese gehören als Jugendlicher im Alter von 16 Jahren und als junger erwachsener Mann durchaus zur Zielgruppe des streitbefangenen Filmgenres.

Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter sprechenden Umstände darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH GRUR 2014, 657, 658 Rdn. 18 – BearShare; GRUR 2013, 511, 514 Rdn. 35 – Morpheus). Diesen Beweis hat die Klägerin ausweislich der durchge-führten Beweisaufnahme nicht zu erbringen vermocht.

Die insoweit von der Klägerin benannten Zeugen K., T. und F. haben im Termin am 2. Juli 2015 von dem ihnen gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2, 3 ZPO zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen Gebrauch gemacht.

Der auf Antrag der Klägerin gemäß § 445 Abs. 1 ZPO uneidlich als Partei ver-nommene Beklagte hat ausgesagt, er habe sich weder an einem Tauschbörsen-programm beteiligt noch den streitbefangenen Film zum Download angeboten. Er kenne diesen Film auch gar nicht und wisse nicht, wie das gehe. Ob er am 9. Dezember 2009 zu Hause gewesen sei oder nicht, könne er heute nicht mehr sagen. Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten lediglich seine Familie, d.h. seine Ehefrau und seine beiden Söhne wie auch er selbst gehabt. Andere Per-sonen hätten kein Zugriff gehabt. Der WLAN-Anschluss sei seinerzeit auch Passwort gesichert gewesen. Er habe schließlich seine beiden Söhne zu dem Zeitpunkt, als diese Internetzugriff erhalten hätten, darüber belehrt, dass sie sich nicht an Tauschbörsenprogrammen beteiligen und nichts aus dem Internet herunterladen dürften. Das habe er von Zeit zu Zeit auch kontrolliert, indem er sich den Desktop angesehen habe. Er habe seine Söhne bereits zu diesem Zeitpunkt, als sie Zugang zum Internet erhalten hätten, darauf hingewiesen, dass sie nur diejenigen Seiten aussuchen sollten, die sie für die Schule benötigten, nicht aber andere Seiten. Er habe sie ferner darauf hingewiesen, dass sie nicht etwas aus dem Internet herunterziehen dürften. In diesem Zusammenhang habe er mit seinen Söhnen auch über Tauschbörsen gesprochen und ihnen untersagt, sich an so etwas zu beteiligen.

Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der detaillierten, widerspruchs-freien, plausiblen und nachvollziehbaren Aussage des Beklagten hätten begründen können, hat weder die Klägerin vorgebracht noch waren solche aus sonstigen Umständen ersichtlich.

Die Kammer folgt daher der Aussage des Beklagten vollumfänglich.

Der Beweis einer Täterschaft des Beklagten für die streitbefangene Urheber-rechtsverletzung ist nach alledem nicht geführt. Das geht zu Lasten der beweis-pflichtigen Klägerin.

Der Beklagte haftet auch nicht als Teilnehmer der streitbefangenen Urheber-rechtsverletzung. Für eine entsprechende Teilnahmehandlung wie auch für den notwendigen zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf eine fremde Haupttat ist bereits nichts vorgetragen oder ersichtlich. Diese scheidet auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus.

Die mit der Klage verfolgten Ansprüche sind ferner auch nicht auf Grundlage ei-ner Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 832 Abs. 1 BGB begründet. Auch auf die Grundlage des Vortrags der Klägerin lässt sich bereits nicht feststellen, dass die streitbefangene Urheberrechtsverletzung von dem seinerzeit minderjährigen Sohn des Beklagten begangen worden ist. Neben diesem kommen als Täter der streitbefangenen Urheberrechtsverletzung auch der im maßgeblichen Zeitpunkt bereits volljährige Sohn und die Ehefrau des Beklagten in Betracht, für die der Beklagte jedoch nicht haftet. Denn für volljährige Familienangehörige besteht keine entsprechende Aufsichtspflicht (vgl. BGH GRUR 2014, 657, 658 f. Rdn. 27 f. – BearShare).

Der Beklagte haftet auch nicht als Störer der streitbefangenen Urheberrechtsverletzung. Allerdings kann der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen (vgl. BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; BGH GRUR 2014, 657, 659 Rdn. 25 – BearShare). Darum geht es im Streitfall jedoch nicht. Es ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass außenstehende Dritte den Anschluss des Beklagten missbräuchlich genutzt und die streitbefangene Urheberrechtsverletzung begangen haben.

Eine Störerhaftung ist auch nicht im Hinblick darauf begründet, dass der Beklagte den Internetanschluss seiner Ehefrau und den im Haushalt lebenden Söhnen überlassen hat. Auf die Fallgestaltung einer Urheberrechtsverletzung durch Familienangehörige, denen der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat, ist die vorgenannte Rechtsprechung nicht übertragbar (vgl. BGH GRUR 2014, 657, 659 Rdn. 25 – BearShare). Bei der Überlassung des Anschlusses an Ehegatten und volljährige Kinder besteht grundsätzlich keine Überwachungs- oder Belehrungspflicht; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (BGH GRUR 2014, 657, 658 f. Rdn. 27 f. – BearShare). Derartige Umstände, die vor der hier streitbefangenen Rechtsverletzung Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Internetanschlusses des Beklagten hätten geben können, trägt die Klägerin nicht vor. Gegenüber der Ehefrau und dem im Zeitpunkt der streitbefangenen Urheberrechtsverletzung bereits volljährigen Sohn traf den Beklagten deshalb keine Belehrung- oder Überwachungspflicht.

Auf die Frage, ob der Beklagte seine Belehrungspflicht gegenüber dem minder-jährigen Sohn nachgekommen ist, kommt es bereits nicht entscheidend an, weil auch auf Grundlage des Vortrags der Klägerin nicht feststellbar ist, dass dieser die Rechtsverletzung begangen hat. Neben dem im Zeitpunkt der Rechtsverlet-zung noch minderjährigen Sohn des Beklagten kommen als Täter auch der wei-tere seinerzeit bereits volljährige Sohn oder die Ehefrau des Beklagten in Be-tracht. Sollte die streitbefangene Urheberrechtsverletzung durch die beiden Letztgenannten begangen worden sein, haftete der Beklagte aus den bereits dargelegten Gründen jedoch nicht. Unabhängig davon ist der Beklagte seiner Belehrungspflicht nachgekommen. Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über Kinder im Alter des im Zeitpunkt der streitbefangenen Urheberrechtsverletzung minderjährigen Sohnes bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswid-rigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihnen die Teil-nahme daran verbieten. Eine diesen Anforderungen genügende Belehrung hat der Beklagte im Rahmen der Beweisaufnahme als Partei vernommen auf Nach-frage der Klägerin bestätigt.

Mangels begründeter Hauptforderungen besteht auch der Zinsanspruch nicht.

Die Klage ist daher im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden.

Die Berufung war nach alledem als unbegründet zurückzuweisen.


2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.


3. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlagen in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.


4. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision lie-gen nicht vor, denn der Sache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.



Prof. Dr. D. Dr. S. Q.
Vorsitzende Richterin Richter am Landgericht Richter am Landgericht
Am Landgericht

Beglaubigt

Kassel, den 09.09.2015

G., Justizangestellte