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09.02.2016

Kein fünfter Pflichtverteidiger für Frau Zschäpe - Was ist davon zu halten?

Das Oberlandesgericht München hat einen Antrag der im NSU-Prozess angeklagten Beate Zschäpe, ihren Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger zu bestellen, abgelehnt.
Zu der Entscheidung des OLG München: https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/reddok/becklink/2002366.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit
Es ist ein strafprozessrechtlich nicht uninteressanter Fall: Frau Zschäpe wurde zu Beginn des NSU-Verfahrens durch drei Pflichtverteidiger verteidigt. Die Angeklagte hatte die Verteidiger selbst gewählt. Es waren also sogenannte "Wahlpflichtverteidiger". Während des Verfahrens traten erhebliche Differenzen zwischen der Angeklagten und ihren Verteidigern auf, die mitunter die Strategie der Verteidigung betrafen. Die Angeklagte versuchte mehrfach, die drei Verteidiger wieder loszuwerden, indem sie bei dem Vorsitzenden des Gerichts die Aufhebung der Pflichtverteidigungsbestellungen (sog. "Entpflichtung") beantragte. Dies blieb ohne Erfolg. Immerhin hatte die Angeklagte nach weit fortgeschrittener Hauptverhandlung einen weiteren Verteidiger gefunden, der bereit war, in das Verfahren einzusteigen. Dieser zunächst als Wahlverteidiger beauftragte Rechtsanwalt wurde auf Antrag der Angeklagten dann als 4. Pflichtverteidiger bestellt. Inzwischen war nunmehr auch der Kanzleikollege dieses neuen Pflichtverteidigers als Wahlverteidiger der Angeklagten in dem Verfahren aufgetreten. Auch hinsichtlich dieses 5. Verteidigers hatte die Angeklagte nunmehr die Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Das hat das Gericht ebenso abgelehnt, wie es die "Entpflichtung" der ursprünglichen Wahlpflichtverteidiger abgelehnt hatte.
Um sich ein juristisches Urteil zu diesen Vorgängen zu erlauben, muss man Folgendes wissen: Ein Wahlverteidiger wird von dem Beschuldigten durch einen Vertrag beauftragt. Der Wahlverteidiger hat gegen seinen Auftraggeber einen Gebührenanspruch. Der Beschuldigte kann das Wahlvereidigungsmandat jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Hierdurch hat der Beschuldigte stets die Kontrolle über seine Verteidigung. Entsteht eine durchgreifende Meinungsverschiedenheit zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, kann der Beschuldigte das Mandatsverhältnis beenden und einen neuen Verteidiger wählen.
Ein Pflichtverteidiger wird nicht aufgrund eines Vertrags für den Beschuldigten tätig, sondern kraft gerichtlicher Bestellung. Das Mandatsverhältnis wird dadurch begründet, dass der Richter dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger beiordnet. Das kann auch der vormalige Wahlverteidiger des Beschuldigten sein. Dann spricht man vom "Wahlpflichtverteidiger". In jedem Fall ist der Beschuldigte vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers zu fragen, welchen Pflichtverteidiger er denn gerne hätte. Von der Auswahl des Beschuldigten darf der Richter nur aus wichtigem Grund in Ausnahmefällen abweichen. Wurde dem Beschuldigten einmal ein Pflichtverteidiger bestellt, hat es der Beschuldigte nicht mehr in Hand, wenn er diesen wieder loswerden will. Da das Mandatsverhältnis durch den Richter begründet wird, kann es auch nur durch den Richter wieder beendet werden. Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Beschuldigten, den bestellten Pflichtverteidiger durch einen anderen Pflichtverteidiger auszutauschen, sind hoch. Das Vertrauensverhältnis muss nachhaltig und irreparabel gestört sein. Wann das der Fall ist, entscheidet allein der Richter.
Was man noch wissen muss: Die Strafprozessordnung sieht unter anderem bei Anklagen wegen Verbrechens, aber auch aus zahlreichen anderen Gründen, vor, dass der Beschuldigte notwendiger Weise einen Verteidiger haben muss. Man spricht von "notwendiger Verteidigung". In solchen Fällen kann also ein rechtmäßiges Urteil nur ergehen, wenn der Beschuldigte in der gesamten Hauptverhandlung verteidigt war.
Und außerdem: Eine einmal begonnene Hauptverhandlung ist auf Antrag oder von Amts wegen auszusetzen, wenn dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Verteidigung angemessen erscheint. "Aussetzung" bedeutet: Prozess beenden und total von vorne beginnen.
Schließlich: Warum hat ein Angeklagter einen Pflichtverteidiger und keinen Wahlverteidiger? In erster Linie deshalb, weil er sich das Verteidigerhonorar des Wahlverteidigers nicht leisten kann. Andererseits spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten rein rechtlich für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers keine Rolle. D.h. auch der "reiche" Beschuldigte bekäme in einem Fall notwendiger Verteidigung einen Pflichtverteidiger, wenn er keinen Wahlverteidiger beauftragt. (Allerdings ziehen es "reiche" Beschuldigte eher vor, gut bezahlte Wahlverteidiger zu beauftragen.) Ferner kann das Gericht selbst dann, wenn der Beschuldigte einen Wahlverteidiger hat, ihm zusätzlich einen Pflichtverteidiger beiordnen. Damit soll verhindert werden, dass der Beschuldigte irgendwann im Verlauf des Prozesses seinem Wahlverteidiger kündigt und dann ohne Verteidiger da stünde oder ein neuer Verteidiger mitten in einen laufenden Prozess seine Arbeit aufnehmen müsste. Dann nämlich wäre nach dem oben Gesagten, das Verfahren auszusetzen. Um das Verfahren also zu "sichern", kann dem wahlverteidigten Beschuldigten zusätzlich ein Pflichtverteidiger aufgezwungen werden. Den nennt man deshalb auch "Sicherungsverteidiger".
Was heißt das für den Fall Zschäpe?
Nehmen wir mal an, das Gericht wäre dem Antrag nachgekommen, die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger zu entpflichten: Dann wäre die Angeklagte nur durch Verteidiger verteidigt worden, die den Beginn der Hauptverhandlung und wesentliche Teile davon gar nicht miterlebt haben. Anhand eines Protokolls kann man die Inhalte der Beweisaufnahme nicht nachvollziehen. In Verfahren bei dem Oberlandesgericht und auch bei dem Landgericht werden z.B. Zeugenaussagen weder wörtlich noch inhaltlich protokolliert. Mit anderen Worten: Wenn die drei Ursprungsverteidiger weggefallen wären, dann hätte die neue Verteidigung geltend machen können und müssen, ungenügend vorbereitet zu sein. Der Prozess hätte nach einer Vielzahl von sagenhaft teuren Verhandlungstagen ausgesetzt werden müssen. Verständlich, dass es das Gericht hierzu nicht kommen lassen will. Im Übrigen muss die Strafjustiz natürlich auch verhindern, dass die Durchführbarkeit solcher Prozesse allein vom Willen des oder der Angeklagten abhängt.
Jetzt aber zur anderen Seite der Medaille: Dadurch, dass die Angeklagte von ihren ursprünglichen Verteidigern trotz öffentlich ausgetragener Meinungsverschiedenheiten nicht loskommt, wird die Verteidigung der Angeklagten natürlich insgesamt geschwächt. Die Verteidigung durch drei Verteidiger, die von der Angeklagten nicht (mehr) gewollt sind und die auch ihrerseits diese Verteidigung nicht mehr wollen, ist ein unwürdiges Spektakel für den gesamten Strafprozess. Ganz grundsätzlich ist es so, dass der bzw. die Angeklagte das "Subjekt" des Strafverfahrens ist. Die Folgen einer Verurteilung treffen allein die Angeklagte. Deshalb sollte es sich im Grundsatz auch von selbst verstehen, dass allein die Angeklagte darüber entscheiden soll, wie und vor allem auch durch wen sie sich gegen die erhobenen Vorwürfe verteidigt. Dass demgegenüber das Gericht so maßgeblich über die Besetzung der Verteidigerbank bestimmt, ist ein Problem. Denn die Verteidigung hat in einem rechtsstaatlichen Verfahren doch gerade die Funktion, das Gericht zu kontrollieren. Soll das Gericht maßgeblich bestimmen, mit welcher Strategie es durch wen kontrolliert wird? Sicher nicht.
Die beiden Seiten der Medaille bzw. die beiden genannten konträren Positionen müssen in einen sinnvollen Ausgleich gebracht werden. Ob das Oberlandesgericht München diesem Ausgleich gerecht geworden ist, indem es 1. abgelehnt hat die Ursprungsverteidiger zu entpflichten, 2. der Angeklagten den vierten Pflichtverteidiger beigeordnet und 3. die Bestellung des fünften Pflichtverteidigers abgelehnt hat, ist die spannende Frage. Bei deren Beantwortung hilft vielleicht die Überlegung, was denn wäre, wenn Frau Zschäpe nahezu unermesslich reich wäre, wie es manche (zugegeben: wenige) andere Beschuldigte (in anderen Verfahren) tatsächlich sind. Dann wären ihre drei Ursprungsverteidiger wahrscheinlich keine Pflicht-, sondern echte Wahlverteidiger gewesen. Und die hätte Frau Zschäpe wohl schon längst "gefeuert". Klug oder nicht klug: Die Angeklagte hätte über die Besetzung ihrer Verteidigerbank anders entschieden, als es nunmehr das Gericht getan hat. Allerdings wäre sich das Gericht dieser Gefahr für die Durchführung des Prozesses von vorneherein durchaus bewusst gewesen. Deshalb hätte es einen Sicherungsverteidiger zu Beginn des Verfahrens bestellt, um zu vermeiden, dass die Angeklagte den Prozess zum "Platzen" bringen kann. Einen Sicherungsverteidiger? Oder zwei? Oder drei? Üblich wäre die Bestellung nur eines Sicherungsverteidigers, in der Hoffnung, dass er bis zum Ende des Verfahrens überlebt. Vielleicht wären auch zwei bestellt worden, weil das Verfahren einen wirklich außergewöhnlichen Umfang hat. Aber drei? Wohl kaum. Und an dieser Stelle wird das Problem offensichtlich: Wäre Frau Zschäpe wohlhabend, hätte sie maximal zwei Pflichtverteidiger (als Sicherungsverteidiger), mit denen sie sich vielleicht nicht grün ist. Ganz bestimmt aber, hätte sie (mindestens) zwei Wahlverteidiger, von denen sie sich die professionelle Umsetzung des von ihr bestimmten Verteidigungskonzeptes erhoffte. Wenn die autonome Bestimmung der Verteidigerbank durch den Beschuldigten ein rechtlich anzuerkennender Wert ist und es in einem Sozialstaat ferner die Aufgabe ist, einen nicht wohlhabenden Beschuldigten im Hinblick auf einen solchen Wert mindestens annähernd einem reichen Beschuldigten gleichzustellen, dann wäre im Fall Zschäpe dem Begehren der Angeklagten nachzugeben gewesen, indem wenigstens einer der drei unerwünschten Ursprungsverteidiger durch den fünften von der Angeklagten als Pflichtverteidiger gewünschten Rechtsanwalt ausgetauscht worden wäre. Die Sicherung des Verfahrens hätte mit einer solchen Entscheidung nicht gelitten. Immerhin wären noch zwei der drei Ursprungsverteidiger zum Zweck der Verfahrenssicherung verblieben. Der Wille der Beschuldigten zur Gestaltung ihrer eigenen Verteidigung wäre dann aber hinreichend berücksichtigt worden.