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12.02.2016

Zur MPU bereits bei 1,1 o/oo? Der Deutsche Anwaltverein ist dagegen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einer Stellungnahme gegen die Empfehlung des Deutschen Verkehrsgerichtstags ausgesprochen, die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)bereits nach einer Trunkenheitsfahrt mit mindestens 1,1 o/oo anzuordnen.
Eines vorweg: Natürlich ist es das Beste und Vernünftigste Trinken und Autofahren strikt zu trennen.
Diese Erkenntnis hilft aber natürlich nicht weiter, wenn es -wie oder warum auch immer- passiert ist und man dabei auch noch erwischt wurde. Bevor wir zum Thema MPU kommen, hier nochmal ein kleiner Grundkurs, was es so für verschiedene Promillegrenzen gibt und was sie zu bedeuten haben:
Es geht los bei 0,3 o/oo. Denn wenn sich ab 0,3 o/oo sogenannte alkoholbedinge Ausfallerscheinungen feststellen lassen, dann liegt eine "relative Fahruntüchtigkeit". Das genügt zur Feststellung der Straftat "Trunkenheit im Verkehr". Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen können z.B. Schlangenlinien, Fahren über eine rote Ampel oder auch ein Unfallgeschehen sein. Wenn man mit 0,3 o/oo ganz korrekt fährt oder Ausfallerscheinungen nicht aufs Trinken zurückgeführt werden können (!), dann ist alles gut. Die nächste Grenze liegt bei 0,5 o/oo. Ab dieser Alkoholkonzentration liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Dann kommt die Grenze von 1,1 o/oo. Ab dieser Konzentration liegt eine Trunkenheit im Verkehr auch ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vor, wegen sog. "absoluter Fahruntüchtigkeit". Also eine Straftat. Und schließlich gibt´s noch die Grenze von 1,6 o/oo, ab der bei Radfahrern von "absoluter Fahruntüchtigkeit" ausgegangen wird. Auch als Trunkenheit im Verkehr strafbar.
Jetzt zum Thema: Die Grenzen von 1,1 o/oo und 1,6 o/oo spielen auch eine Rolle für die Frage, ob nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis für deren Wiedererteilung das Bestehen einer MPU (sog. Idiotentest) erforderlich ist. In Baden Württemberg und Bayern ist man nämlich bereits seit einiger Zeit schon dazu übergegangen, eine solche MPU bei einem einmaligen Trunkenheitsvergehen mit mindestens 1,1 o/oo als erforderlich anzusehen. Im Rest der Bundesrepublik liegt die Grenze derzeit noch bei 1,6 o/oo. Nunmehr hat sich der Verkehrsgerichtstag dazu entschlossen, die Regelung aus den beiden südlichen Bundesländern auch im Rest der Republik anwenden zu wollen. Der DAV ist dagegen http://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-7-2016-zur-anordnung-einer-mpu-auch-unter-16-promille und argumentiert, wie wir finden, zu Recht damit, dass es an wissenschaftlichen Erhebungen darüber fehlt, ob man von einem einmaligen Trunkenheitsvergehen mit 1,1 o/oo wirklich auf eine erhöhte Rückfallwahrscheinlichkeit schließen kann. Außerdem kann man in Einzelfällen bezweifeln, ob die recht dünnen Gutachten, die im Rahmen der MPU erstellt werden, ein solides Fundament für die darin getroffenen Annahmen sind. Das gilt insbesondere für den psychologischen Teil. Für den Betroffenen ist das ein besonderes Problem, weil die Anordnung der MPU als solche juristisch nicht anfechtbar ist. Der Betroffene kann sich nur gegen die Anordnung der Fahrerlaubnisentziehung oder die Ablehnung der Wiedererteilung wenden. Für die Zeit des Rechtsstreits darüber muss er allerdings in der Regel auf den Führerschein verzichten.