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12.02.2016

Wann sind die Kosten für den Strafverteidiger steuerlich absetzbar?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich entschieden, dass die Kosten für einen Strafprozess nicht steuerlich absetzbar sind, wenn das Strafverfahren auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich anlässlich einer Dienstreise ereignet hat.
Das Urteil trägt das Aktenzeichen (Urt. v. 22.01.2016, Az. 4 K 1572/14) und ist hier im Volltext abrufbar: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={E932AE50-2A88-4B6F-A34A-6FDF313365EA}.
Zur Absetzbarkeit von Strafverteidigerkosten hat der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 16.04.2013, Az. IX R 5/12) zuletzt unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung entschieden, dass diese nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04). Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93) Die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein (BFH-Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 35/01)
Letzteres ist eben nicht der Fall, wenn der berufliche Bezug nur dadurch erzeugt wird, dass die vorgeworfene Straftat sich bei einer Dienstreise ereignet hat bzw. haben soll.