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17.02.2016

Telefonieren aus der Untersuchungshaft: Gesprächsüberwachung im Grundsatz unzulässig

Auf eine Beschwerde von Rechtsanwalt Schoeller hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. eine Verfügung des Landgerichts Kassel zu Beschränkungen der Telefoniererlaubnis eines Angeklagten in Untersuchungshaft aufgehoben. Das Landgericht hatte verfügt, dass der Angeklagte seine Telefonate nur in deutscher Sprache führen dürfe und die Telefonate durch einen Beamten überwacht werden, um sicherzustellen, dass der Angeklagte auch mit denjenigen Gesprächspartnern telefoniert, für die ihm die Erlaubnis zum Telefonieren erteilt wurde.
Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, sind nicht rechtskräftig verurteilt. Das bedeutet: Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Sie ist ein fundamentaler Grundsatz des Rechtsstaats und sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie in der Charta der Grundrechte der EU verankert. Der 2014 verstorbene, frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hat Untersuchungshaft mit Blick auf die Unschuldsvermutung einmal pointiert als "Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen" bezeichnet. (Hassemer, Strafverteidiger 1984, 38 (40)). Aus dieser Erkenntnis folgt nicht nur, dass die Anordnung von Untersuchungshaft nur in streng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht zu kommen hat. Sondern vielmehr folgt hieraus auch, dass die einmal gegenüber dem "Unschuldigen" angeordnete Haft nur mit solchen Beschränkungen für den inhaftierten Beschuldigten verbunden sein darf, die zur Erfüllung der Haftzwecke erforderlich sind. Genau deshalb ordnet § 119 I Strafprozessordnung an, dass dem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden können, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich ist. Umgekehrt ausgedrückt: Beschränkungen, die zu den vorgenannten Zwecken nicht erforderlich sind, dürfen gegenüber dem Beschuldigten nicht angeordnet werden. Dies hat das Landgericht in dem entschiedenen Fall nicht hinreichend bedacht gehabt. Denn es begrenzte die Möglichkeit des Angeklagten, mit seinen Angehörigen zu telefonieren massiv, indem es zum einen eine Gesprächsüberwachung anordnete und des Weiteren anordnete, dass die Gespräche auf deutsch zu führen seien, obwohl bei der Familie ein türkischer Migrationshintergrund besteht. Im Folgenden der Volltext der Entscheidung des Oberlandesgerichts:

3 Ws 57/16
6 Ks 2820 Js 37127/14
LG Kassel
StA Kassel

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS

In der Strafsache
gegen M.,
z. Zt. in Untersuchungshaft

Verteidiger: Rechtsanwalt Schoeller, Kassel,
Rechtsanwältin Steck-Bromme Frankfurt a.M.

wegen Mordes,

hier: Telefonerlaubnis,

hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
am 11 . Februar 2016

beschlossen:

Auf die einfache Beschwerde des Angeklagten wird die Verfügung des Vorsitzenden des Landgerichts Kassel - 6. Strafkammer - vom 01. Dezember 2015 aufgehoben, soweit darin die erteilten Telefonerlaubnisse den Beschränkungen unterliegen, die Telefongespräche in deutscher Sprache zu führen und vom Vollzugspersonal insoweit zu überwachen sind, dass die betreffenden Personen die jeweiligen Gesprächspartner sind und Telefongespräche nicht mit anderen Personen geführt werden.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen entsprechend § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last.


Gründe

Die zulässige einfache Beschwerde des Angeklagten gegen die aus dem Tenor ersichtlichen
Beschränkungen bezüglich der erteilten Telefonerlaubnisse ist begründet.
Beschränkungen der Untersuchungshaft können seit der Neufassung des § 119 StPO zum
01.01.2010 einem inhaftierten Beschuldigten vom Gericht (nur noch) auferlegt werden,
soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich
ist (§ 119 Abs. 1 S. 1 StPO). Die Neufassung der Vorschrift sieht im Gegensatz zur der bis
dahin angewendeten Untersuchungshaftvollzugsordnung keine standardmäßigen
Beschränkungen der Rechte des Untersuchungsgefangenen vor, sondern verlangt, dass
Eingriffe in seine Grundrechte in jedem Einzelfall gesondert getroffen und begründet werden
(Senat, Beschlüsse vom 14. Januar 2016 - 3 Ws 1100/15, vom 13.02.2014 - 3 Ws 119/14,
vom 05.05.2011 - 3 Ws 348/11 und vom 26.09.2011 - 3 Ws 911/11). Die Beschränkung
muss zur Abwehr einer realen Gefahr (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 119 Rn. 6)
erforderlich sein; die bloße Möglichkeit eines Missbrauchs rechtfertigt
Freiheitsbeschränkungen noch nicht. Bei Telefongesprächen mit Familienangehörigen ist ein
großzügiger Maßstab angebracht (Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Rn. 13). Nach diesen
Maßstäben ist eine Maßnahme zur Vermeidung einer Verdunkelungsgefahr aber ggf. auch
dann zulässig, wenn der Haftbefehl nur auf Fluchtgefahr gestützt ist (Meyer-Goßner, aaO,
Rn.5).
Anhaltspunkte für eine solche reale Gefahr des Missbrauchs ergeben sich weder aus der
angefochtenen Entscheidung und der Nichtabhilfeentscheidung, noch aus dem
erstinstanzlichen Urteil vom 22. Oktober 2015, noch aus den Haftbefehlen des Amtsgerichts
Kassel vom 14.10.2014 und 09.12.2014. Vielmehr ergibt sich - wie die Verteidigung
zutreffend ausführt - aus dem erstinstanzlichen Urteil, dass der Angeklagte von seinem
Schweigerecht umfassend Gebrauch gemacht und gerade keine von den Feststellungen
abweichende Einlassung abgegeben hat, die eine Verdunklung vor Rechtskraft besorgen
lassen würde. Nachdem der Angeklagte auch über die Erlaubnis der unüberwachten
Besuche durch Angehörige keine bekannt gewordenen Verdunklungshandlungen begangen
hat waren mangels konkreter Gefahr für die Zwecke der Untersuchungshaft die
angeordneten Beschränkungen aufzuheben.

R.
Richterin am
Oberlandesgericht

K.
Richterin am
Oberlandesgericht

K.
Richter am
Amtsgericht (abg.)