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03.06.2016

Neue Strafbarkeitsrisiken für Ärzte

Zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
In seiner Sitzung vom 14.4.2016 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BTDrucks. 18/8106, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808106.pdf) angenommen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Damit werden folgende Straftatbestände neu in das Strafgesetzbuch eingefügt:
„§ 299a StGB –Bestechlichkeit im Gesundheitswesen-
Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er
1. bei der Verordnung von Arznei-, Heiloder
Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln
oder von Medizinprodukten, die jeweils
zur unmittelbaren Anwendung
durch den Heilberufsangehörigen oder einen
seiner Berufshelfer bestimmt sind,
oder
3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Spiegelbildlich wird mit dem neuen § 299b die Bestechung im Gesundheitswesen auch für denjenigen unter Strafe gestellt, der den unlauteren Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.
Weiter wird §300 StGB für besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und
Bestechung im Gesundheitswesen ergänzt.
In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.Ein besonders schwerer Fall liegt dabei in der Regel vor, wenn 1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder 2. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

Die Einführung der Straftatbestände birgt neue Strafbarkeitsrisiken für Ärzte und andere Angehörige von Heilberufen. Problematisch ist, dass der neu geschaffene Tatbestand teilweise recht unbestimmt ist. Es wird sich erst durch die Rechtsprechung in Einzelfällen herausbilden müssen, wo die Grenzen zwischen erlaubter und strafbarer Zuwendung liegen. Dies führt für die betroffene Berufsgruppe zu Rechtsunsicherheit. Denn es ist insbesondere nicht auszuschließen, dass beispielsweise Formen der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten unter dem Aspekt des Tatbestandsmerkmals der Bevorzugung bei der Zuführung von Patienten oder auch die Zusammenarbeit von Ärzten und Herstellern von Medizinprodukten, wie z.B. Hörgeräteakustikern oder Zahntechnikern etc. unter dem Gesichtspunkt der Zuführung von Untersuchungsmaterial durch Ermittlungsbehörden auf den strafrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Auch die gesellschaftsrechtliche Beteiligung von Ärzten an Unternehmen, die Arznei-, Heil- oder medizinische Hilfsmittel produzieren oder vertreiben, kann unter Umständen den Verdacht von Ermittlungsbehörden wecken.